“Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland”

  • Es ist ein grundsätzliches Missverständnis, dass Afghanistan als sicheres Herkunftsland benannt wurde. Dies ist nicht der Fall. Dennoch werden Afghanen vermehrt in Regionen abgeschoben, die von der Regierung als „sicher“ eingeschätzt werden.
  • Fakt ist: Keine Region in Afghanistan ist sicher, und Abschiebungen sind deswegen auch schwer umstritten.

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In den vergangenen Wochen ist eine erneute Diskussion über Afghanistan entbrannt. Eine Diskussion die sich um die Menschen dreht, die aus dem, durch Kriege zerstörten, Land geflohen sind. Darf man diese dorthin zurückschicken? Kanzleramtsminister Peter Altmeier sagte dazu:

„Es gibt […] Millionen von Menschen in Afghanistan, die ganz normal zur Schule gehen, die ganz normal zur Arbeit gehen, die ganz normal mit ihren Familien leben, sicherlich nicht so gut wie in Deutschland, aber es gibt viele Regionen und Städte, wo man sicher leben kann“

Ob, und welche, Regionen sicher sind, wird später in diesem Blog noch einmal behandelt, zunächst soll aber eines der Gerüchte zur deutschen Migrationspolitik aufgeklärt werden: Afghanistan wurde nicht zum sicheren Herkunftsland ernannt.

Es wäre nicht möglich gewesen, die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen, die bedeuten, dass ein Land ein sicheres Herkunftsland wird. Denn für ein sicheres Herkunftsland gelten die folgenden Konditionen:

„Als sicheren Herkunftsstaat definiert das Gesetz Länder, von denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. “

Dies ist in Afghanistan nicht der Fall. Während zwar keine staatliche Verfolgung zu befürchten sein mag, ist der afghanische Staat nicht in der Lage Menschen vor Verfolgung zu schützen, das ist erkennbar an den vielen verschiedenen Anschlägen und Morden innerhalb des Landes. Und warum würde die Bundesregierung weiterhin Soldat*innen in ein Land senden, in dem der Staat den Schutz seiner Bürger gewährleisten kann? Wie kann gerechtfertigt werden, dass eine militärische Präsenz innerhalb Afghanistans nötig ist, wenn Grundrechte und Sicherheit schon von der afghanischen Regierung gewährleistet werden?

In anderen Worten: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland und das weiß auch die deutsche Bundesregierung. Dies ist vor allem wichtig, weil sich die Situation in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert hat, Afghanistan in der nahen Zukunft also wohl auch nicht sicher werden wird.

Nun zu dem eigentlichen Punkt, der die Medien beschäftigt: Warum wird so viel über Afghanistan als ‚sicheres Land‘ geschrieben und geredet? Die Antwort ist, dass die Bundesregierung seit letztem Jahr Abschiebungen zurück nach Afghanistan durchführt. Mittlerweile wurden vier solcher Sammelabschiebungen durchgeführt, und schon über 90 Menschen wurden zurück nach Afghanistan geflogen, größtenteils waren dies junge Männer.

Rückführungen nach Afghanistan sind gestattet, da die Sicherheitslage nicht also so gefährlich eingeschätzt wird, dass man dort nicht leben könne.

Wenn wir nun zurück zum Ausgangszitat gehen, fällt eine Sache auf: Altmeier sagte, dass es sichere Regionen gebe. Aber welche der Regionen in Afghanistan soll sicher sein? Als eine der Regionen, in die Rückschiebungen genehmigt werden, ist hier zunächst Kabul zu nennen. Laut Einschätzungen des BAMF sei Kabul konstant ausreichend sicher . Allerdings ist schon diese Annahme kritisch zu betrachten, so starben beispielsweise erst Anfang März fast 50 Menschen bei einem Angriff auf ein Militärkrankenhaus.

Abgesehen von der, weiterhin kritischen, Sicherheitslage in Afghanistan kommen allerdings noch weitere Bedenken hinzu, vor allem in Hinblick auf die afghanische Kultur. Hierbei gibt es zwei größere Probleme: Zunächst mag es sicherere Regionen geben, allerdings wäre es naiv zu glauben, dass man deswegen alle Afghan*innen in diese Städte und Provinzen senden könne. Afghanistan ist multi-ethnisch, und viel des kulturellen und sozialen Lebens spielt sich innerhalb vereinzelter Klans oder je nach Ethnizität ab. Auch, weil Afghan*innen weder eine Sprache, noch eine Kultur oder Religion teilen existiert diese Trennung. (Maley, 2002, p. 97) Afghan*innen sollten also nur in die Provinz ihrer Herkunft zurückmigrieren, wo, so die Hoffnung, ein soziales Auffangnetz wartet.

Dieses stellt allerdings schon die nächste Schwierigkeit dar: Die afghanische Regierung ist nicht stark genug, um die Schwächsten ihrer Gesellschaft zu beschützen. Diese Rolle wurde allerdings von anderen Netzwerken übernommen: Familien haben in der afghanischen Gesellschaft immer eine Art soziales Auffangnetz dargestellt. (Macdonald, 2007, p. 2)

Dieses familiäre Netz ist aber durchlässig geworden, teils durch die ökonomischen Probleme die durch Jahrzehnte von Krieg aufkamen, und teils da zurückkehrende Flüchtlinge ihre Familien nicht mehr zwingend dort auffinden: Über 75% aller Afghan*innen haben das Land in den letzten Jahren mindestens einmal verlassen müssen. Zurückkehrende Flüchtlinge finden also nicht unbedingt einen Anschluss, und werden vom Staat nicht ausreichend unterstützt.

Wie können wir trotz allem unfreiwillige Abschiebungen nach Afghanistan befürworten?

Quellen:

BAMF, 2016, Sichere Herkunftsstaaten; online unter:

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Sonderverfahren/SichereHerkunftsstaaten/sichere-herkunftsstaaten-node.html [28.03.2017]

FAZ, 2017, Abgelehnte Asylbewerber landen in Kabul; online unter:  http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afghanistan-abgeschobene-asylbewerber-landen-in-kabul-14945744.html [28.03.2017]

Heckmann, D., 2017, “Es gibt Millionen Menschen in Afghanistan, die normal leben”; online unter: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Sonderverfahren/SichereHerkunftsstaaten/sichere-herkunftsstaaten-node.html [28.03.2017]

Macdonald, D., 2007. Drugs in Afghanistan: Opium, outlaws and scorpion tales. London : Pluto Press.

Maley, W., 2002. The Afghanistan Wars. Basingstoke : Palgrave Macmillan .

Pro Asyl, 2016, Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge. Online unter: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2016/08/PROASYL_Afghanistan_Broschuere_Jul16.pdf [28.3.2017]

Schuler, K., Klormann, S., 2017, Wie sicher ist sicher?; online unter:  http://www.zeit.de/politik/2017-02/afghanistan-sichere-regionen-bundesregierung-abschiebung [28.03.2017]

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