Wolfgang Sobotka: Auf den Spuren des antidemokratischen Erbes der ÖVP

  • Innenminister Sobotkas Vorhaben bewegen sich permanent an den Grenzen der Verfassungskonformität und überschreiten diese mitunter auch klar. Die dargebrachten Vorwände dürfen den Blick auf den zutiefst antidemokratischen Gehalt seiner Pläne nicht verstellen.
  • Die von Sobotka permanent betriebene Aushöhlung verfassungsmäßiger Grundrechte verdient einen noch deutlich größeren zivilgesellschaftlichen Aufschrei.

Eine der auffälligsten Personen der derzeitigen Bundesregierung ist zweifelsohne Wolfgang Sobotka – gerade anlässlich seines bevorstehenden Ein-Jahres-Jubiläums als Innenminister (am 21. April) erscheint es deshalb angebracht, einen genaueren Blick auf seine jüngsten Vorhaben zu werfen. Speziell seine höchst bedenklichen Pläne zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, die nun zwar „nur“ in abgeschwächter Form kommen sollen, verdienen dabei besondere Aufmerksamkeit.

Anfang Februar legte Sobotka in der Presse seine Vorstellungen zu umfassenden Eingriffen ins Demonstrationsrecht vor: neben der Einführung eines verpflichtenden und haftbaren „Versammlungsleiters“ sahen Sobotkas Pläne weitreichende Möglichkeiten zur Untersagung einer Demonstration vor, etwa wenn „geschäftliche Interessen“ durch die Demo bedroht wären. Ferner sollten Demonstrationen auch auf ihre Ernsthaftigkeit überprüft und gegebenenfalls untersagt werden können, um Belästigung durch sogenannte „Spaßdemos“ zu verhindern.

Trotz der demokratiepolitisch höchst bedenklichen Schlagseite der Sobotka’schen Pläne formierte sich überraschenderweise eher gemächlich Widerstand in der Öffentlichkeit (abseits der üblichen, sehr engagierten NGOs) – wohl weil Sobotka die Medien mit seinen Wortkaskaden und Ausritten de facto dauerhaft in Atem hält, ja geradezu wöchentlich am demokratischen Fundament Österreichs schraubt und dabei permanent an der Verfassungsverletzung kratzt. Neben den Plänen zum Demonstrationsrecht können hierbei die verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Pläne zum „Bundestrojaner“ oder der „präventiven“ Fußfessel, beides unter dem beliebten  Deckmantel der Terrorbekämpfung, als Beispiele dienen.

Angesichts der vehementen Ablehnung seiner Demonstrationsrechtspläne durch den Koalitionspartner versuchte Sobotka später dann seine Vorhaben mit dem Drohgespenst vermeintlich bevorstehender türkischer Wahlkampfauftritte schmackhaft zu machen und so die aufgeheizte Stimmung gegenüber der Türkei auszunützen. Zweifelsohne ein leicht durchschaubarer Plan mit fadenscheiniger und gefährlicher Argumentation, träfen die geplanten Einschränkungen doch keineswegs „nur“ türkischstämmige Menschen, sondern die gesamte Bevölkerung. Die geplanten Beschneidungen des Demonstrationsrechts reihen sich so in die unrühmliche Liste an ÖVP-Gesetzesänderungen ein, in denen Migrant*innen als Sündenböcke und beliebte Vorwände missbraucht werden, die Maßnahmen letzten Endes aber auch oder gar vor allem Österreicher*innen treffen.

Bezeichnend für das Demokratieverständnis Sobotkas war es darüber hinaus auch, dass für ein derart weitreichendes Gesetz ursprünglich keine Begutachtung vorgesehen war und damit eine der wesentlichsten Interventions- und Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft unterbunden werden hätte sollen.

Ganz generell passt die von Sobotka erneut gezeigte Geringschätzung demokratischer Partizipation zur bröckelnden rechtsstaatlichen Kultur in Österreich. Anscheinend reichen die in den letzten Jahren betriebene Kriminalisierung politisch nicht genehmer Bewegungen (Tierschützerprozess) und die völlig willkürliche strafrechtliche Verfolgung von Demonstrationsteilnehmern (Josef S.) – beides jeglicher rechtsstaatlicher Standards spottend – noch nicht aus. Erst unlängst setzte die Wiener Polizei einen neuen unrühmlichen Höhepunkt, bei dem friedliche Demonstrat*innen fahrlässig gefährdet wurden, als die Polizei die zuvor gesperrte Straße zu früh und ohne Vorwarnung für den Verkehr öffnete und so Unfälle zwischen Autos und Demonstrant*innen riskierte – ein Vorfall, der gut zu Sobotkas Herabwürdigung des Demonstrationsrechts passt.

Mit seiner Reform des Versammlungsrechts wurde nun ohne wirklichen Anlass eine der elementarsten demokratischen Grundfreiheiten überhaupt in Frage gestellt, denn nichts anderes bedeuteten Sobotkas Pläne für einen verpflichtenden, haftenden „Versammlungsleiter“ (welche Privatperson würde dieses Risiko eingehen?) und die weitreichenden Befugnisse zur Untersagung und Beschränkung von Demonstrationen (wer bestimmt, ab wann geschäftliche Interessen dem Recht auf Versammlungsfreiheit überwiegen?)

Auch wenn man kein Freund von vielfach viel zu leicht gezogenen historischen Vergleichen ist, erinnert die sukzessive Aushöhlung des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit unweigerlich an dunkle Zeiten der österreichischen Geschichte. So schreibt Emmerich Talos in seinem Standardwerk „Das austrofaschistische Herrschaftssystem“:

„Bilden Grund- und Freiheitsrechte nach rechtsstaatlichem Verständnis eine Barriere für den Zugriff staatlicher Kontrolle, so sicherte sich der Austrofaschismus in Gesetz und Praxis Zugriffsrechte und Zugriffsmöglichkeiten, die die Freiheit wesentlich einschränkten  bzw. beseitigten. Die Grundrechte wurden weitgehend entwertet.“ (Talos 2013: 123)

Gerade dieses österreichische, dezidiert ÖVP-nahe antidemokratische Erbe sollte der Gesellschaft und eigentlich gerade auch der ÖVP eine mahnende Erinnerung sein, nicht derart an den demokratischen Grundpfeilern der Zweiten Republik zu rütteln und sich so der sukzessiven Entwertung demokratischer Grundrechte schuldig zu machen.

Denn: auch wenn Sobotka uns mit seinem eskalativen Gerede das Gegenteil glaubhaft machen will: „dank“ seinem Engagement ist es derzeit unter Umständen wahrscheinlicher, bei einer Demonstration niedergefahren zu werden denn Opfer eines Terroranschlags zu werden.

Quellen:

Amnesty International online, 2017, Österreich: Grund- und Menschenrechte werden untergraben. Grundprinzipien menschenrechtlicher Demokratie dürfen nicht aufgeben werden; online unter:
https://www.amnesty.at/de/menschenrechte-untergraben/?highlight=true&unique=1491149032 [30.03.2017]

Brickner, I., 2014, Freispruch für Tierschützer: Unaufgearbeiteter Skandal; online unter: http://derstandard.at/2000001604588/Freispruch-fuer-Tierschuetzer-Unaufgearbeiteter-Skandal [30.03.2017]

Der Standard online, 2017, Autoren fürchten “Aushebelung des Demonstrationsrechts”; online unter: http://derstandard.at/2000055052067/Autoren-fuerchten-Aushebelung-des-Demonstrationsrechts [30.03.2017]

Epicenter.works, 2017, Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich; online unter: https://epicenter.works/content/widerstand-gegen-das-ueberwachungspaket-formiert-sich [30.03.2017]

Futurezone, 2017, Rechtsanwälte-Präsident: Überwachungspläne “beängstigend”; online unter: https://futurezone.at/netzpolitik/rechtsanwaelte-praesident-ueberwachungsplaene-beaengstigend/244.201.997 [30.03.2017]

Klenk, F., 2014, Der Prozess; online unter: http://www.zeit.de/politik/2014-07/oesterreich-justiz-untersuchuungshaft-student/komplettansicht [30.03.2017]

Matzenberger, 2017, M., Sobotka will Lauschangriff und Fußfessel für Verdächtige; online unter: http://derstandard.at/2000050236705/Sobotka-will-Lauschangriff-Fussfessel-fuer-Verdaechtige-und-vernetzte-Videokontrolle [30.03.2017]

Menschliche Asylpolitik online, 2017, Friedliche Kundgebung von Polizei gestört: Sobotkas Beamte gefährdeten Menschenleben; online unter: http://menschliche-asylpolitik.at/2017/03/21/friedliche-kundgebung-von-polizei-gestoert-sobotkas-beamte-gefaehrdeten-menschenleben/ [30.03.2017]

Moser, M., 2017, Sobotkas falsche Rezepte; online unter: https://nzz.at/oesterreich/republik/sobotkas-falsche-rezepte [30.03.2017]

Noll, A. J., 2017, Wolfgang Sobotkas Sündenfall; online unter: https://www.falter.at/archiv/FALTER_20170215DFE86C7012/wolfgang-sobotkas-sundenfall [30.03.2017]

Nowak, R., Aichinger, P., 2017, Sobotka will Demos einschränken; online unter:
http://diepresse.com/home/innenpolitik/5163986/Sobotka-will-Demos-einschraenken [30.03.2017]

Tálos, E., 2013, Das austrofaschistische Herrschaftssystem. Österreich 1933-1938. Wien: Lit.

Völker, M., 2017, Versammlungsrecht wird nun doch begutachtet; online unter: http://derstandard.at/2000054715996/Versammlungsrecht-wird-nun-doch-begutachtet [30.03.2017]

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