Das Dublin Abkommen und die Frage, ob es tot bleiben sollte

  • Viele Politiker haben schon ihre Probleme mit dem Dublin Abkommen kundgetan.
  • Doch auch wenn das Abkommen Schwächen birgt, ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der Schlüssel zu einer Lösung der Flüchtlingskrise

‚Dublin ist so tot wie Jon Snow‘ [This Dublin looks like Jon Snow, stabbed on a table and dead for a couple of days] sagte Frans Timmermans, Vize-Präsident der Kommission am 4. April 2016. Ob das nun darauf hindeuten sollte, dass Dublin doch lebt, da ja auch Jon Snow nicht tot blieb, sei mal dahingestellt.

Allerdings sollte man sich im Rahmen dieses Kommentars einmal intensiver mit dem Dublin Abkommen beschäftigen, da dieses oft während Diskussionen über die Flüchtlingssituation in Europa erwähnt wird. Viele kritisieren die Rahmenbedingungen der Asylpolitik, die durch das Abkommen definiert werden.

Doch was ist eigentlich Dublin? Das Abkommen trat zunächst 1997 in Kraft. Die Nachfolger des Abkommens waren das EU-weite Dublin II in 2003 und Dublin III in 2013.

Die Dublin Abkommen haben eine wichtige Tatsache gemeinsam: Sie legen fest, dass Flüchtlinge in dem Land, in dem sie zunächst in die EU eingereist sind, auch ihr Asylverfahren machen müssen. Dies würde theoretisch bedeuten, dass Deutschland beispielsweise keine Flüchtlinge annehmen muss, da es als Land von sicheren Drittstaaten umgeben ist, die den asylsuchenden Menschen dann annehmen müssten. Dabei gibt es allerdings noch einige Ausnahmen, wie zum Beispiel eine sehr komplizierte Situation, die entsteht, wenn ein Flüchtling im ersten Land, in dem er/sie ankam, nicht registriert wurde.

Selbst wenn Dublin das Abkommen ist, welches in Diskussionen am häufigsten erwähnt wird, ist es ist keineswegs das erste Flüchtlingsübereinkommen, welches durch die EU geschlossen wurde. Das Ziel einer einheitlichen Asylpolitik wurde, zumindest ansatzweise, schon in den späten 1950er Jahren mit den Römischen Verträgen verfolgt.

Die Römischen Verträge, die dieses Jahr ihren 60. Geburtstag feiern, und die Grundlage der Europäischen Union sind, lieferten zwar keine Einigung darüber, wie Drittstaatenangehörige in die Mitgliedstaaten migrieren könnte, regelten aber die Migration der sechs unterschreibenden Länder untereinander: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Luxemburg.

Zwischen den römischen Verträgen und dem Dublin Übereinkommen stehen auch das Schengen Abkommen oder der Maastrichter Vertrag von 1992, welcher zum ersten Mal Asylpolitik als gemeinsames Interesse der EU betrachtete. Die Entscheidungsmacht blieb aber bis zum Amsterdamer Vertrag 1997 bei den Mitgliedstaaten.

Um das Dublin Abkommen herrschen einige Missverständnisse, unter anderem, dass eine Reihe von Ländern, inklusive Deutschland, Dublin ausgesetzt hätten. Dies ist so nicht richtig, denn im Dublin Abkommen ist auch vorgesehen, dass ein Land Asylverfahren prüfen darf, auch wenn es eigentlich nicht zuständig ist.

Was allerdings Fakt ist: Dublin ist kein beliebtes Abkommen (mehr). Viele sind der Meinung, dass eine Quotenregelung der Asylpolitik ein sinnvollerer Schritt wäre. Dies würde bedeuten, dass Länder wie Italien oder Griechenland weniger Flüchtlinge aufnehmen müssten, während die Inland liegenden Staaten, wie Deutschland oder Österreich, die oftmals Ziele der Flüchtlinge sind, verpflichtet wären, mehr Flüchtlinge aufzunehmen – dies würde dann über die momentan freiwillige Aufnahme von mehr Flüchtlingen hinausgehen. Denn durch die Bedingungen, die im Dubliner Abkommen festgelegt werden, also durch den Verbleib im Land der Erstaufnahme, ist eine geregelte und ‘faire’ Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder nicht möglich.

Abgesehen davon, welche Meinung man zu Dublin oder zu Quotenregelungen hat, sind Abkommen wie Dublin, sowie alle vorhergehenden und nachkommenden Asyl-Abkommen, enorm wichtig: Denn die EU hat, wie an Schengen erkenntlich, gemeinsame Ziele und Regelungen bezüglich ihrer Grenzen. Deswegen macht es auch Sinn, dass die Außengrenzen ebenfalls gemeinsam geregelt werden müssen.

Alle Abkommen, die diesem Ziel zuwirken, sind schon ein Schritt in die richtige Richtung.

Quellen:

Bundeszentrale für politische Bildung, 2007, Asyl-und Flüchtlingspolitik der EU. Online unter: http://www.bpb.de/themen/7H6FAJ,0,Asyl_und_Fl%FCchtlingspolitik_der_EU.html [03.04.2017]

Crisp, J., 2016, Commission says EU asylum rules ‘dead as Jon Snow from Game of Thrones. Online unter: http://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/commission-says-eu-dublin-rules-as-dead-as-jon-snow-from-game-of-thrones/ [03.04.2017]

Kitzler, J., 2017, Europas Geburtsstunde. Online unter: https://www.tagesschau.de/ausland/roemische-vertraege-107.html [03.04.2017]

Schwartz, K., 2016, Wie funktioniert das Dublin System?. Online unter: https://www.tagesschau.de/inland/faq-dublin-101.html [04.04.2017]

Zeit online, 2015, Deutschland setzt Dublin-Verfahren für Syrer aus. Online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/fluechtlinge-dublin-eu-asyl [03.04.2017]

 

 

 

 

 

 

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