Das Dublin Abkommen und die Frage, ob es tot bleiben sollte

  • Viele Politiker haben schon ihre Probleme mit dem Dublin Abkommen kundgetan.
  • Doch auch wenn das Abkommen Schwächen birgt, ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der Schlüssel zu einer Lösung der Flüchtlingskrise

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Amerika’s Heroin Problem – warum sich Abhängigkeit nicht mit einer Beschränkung der Produktion verhindern lässt

  • In den USA lässt sich eine wachsende Abhängigkeit von Opioden wie Heroin beobachten
  • Ähnliche Phänomene fanden sich auch im Amerika der 1920er Jahre, zu Zeiten der Prohibition und der Großen Depression

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“It is two and a half minutes to midnight”

  • Die globale Bedrohung durch Atomwaffen-Arsenale ist lediglich weniger präsent, aber keineswegs verschwunden.
  • Die Doomsday Clock konstatiert sogar wieder eine gestiegene Bedrohung durch eine nukleare Eskalation.
  • Die mannigfaltigen geopolitischen Konflikte und Entwicklungen sollten die Notwendigkeit nuklearer Abrüstung und das langfristige Ziel einer Atomwaffen-freien Welt wieder verstärkt ins Bewusstsein rücken.

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Wolfgang Sobotka: Auf den Spuren des antidemokratischen Erbes der ÖVP

  • Innenminister Sobotkas Vorhaben bewegen sich permanent an den Grenzen der Verfassungskonformität und überschreiten diese mitunter auch klar. Die dargebrachten Vorwände dürfen den Blick auf den zutiefst antidemokratischen Gehalt seiner Pläne nicht verstellen.
  • Die von Sobotka permanent betriebene Aushöhlung verfassungsmäßiger Grundrechte verdient einen noch deutlich größeren zivilgesellschaftlichen Aufschrei.

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“Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland”

  • Es ist ein grundsätzliches Missverständnis, dass Afghanistan als sicheres Herkunftsland benannt wurde. Dies ist nicht der Fall. Dennoch werden Afghanen vermehrt in Regionen abgeschoben, die von der Regierung als „sicher“ eingeschätzt werden.
  • Fakt ist: Keine Region in Afghanistan ist sicher, und Abschiebungen sind deswegen auch schwer umstritten.

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Die Gefahr von revisionistischen Geschichtsbildern und warum sie der Vorbote von Stillstand sind

 

  • Wilhelm von Gottberg wird 2017 Alterspräsident des Deutschen Bundestags. Hierdurch wird jemand in ein Amt eingeschworen, der sich nicht mehr mit dem NS-Erbe beschäftigen möchte. Der Schlussstrich hält Einzug in den öffentlichen politischen Raum.
  • Oben genanntes ist problematisch, da Schlussstrichdenken zu einem Stillstand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit ‚wer sind wir und wer wollen wir sein’ führt.

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