Wolfgang Sobotka: Auf den Spuren des antidemokratischen Erbes der ÖVP

  • Innenminister Sobotkas Vorhaben bewegen sich permanent an den Grenzen der Verfassungskonformität und überschreiten diese mitunter auch klar. Die dargebrachten Vorwände dürfen den Blick auf den zutiefst antidemokratischen Gehalt seiner Pläne nicht verstellen.
  • Die von Sobotka permanent betriebene Aushöhlung verfassungsmäßiger Grundrechte verdient einen noch deutlich größeren zivilgesellschaftlichen Aufschrei.

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