Das Dublin Abkommen und die Frage, ob es tot bleiben sollte

  • Viele Politiker haben schon ihre Probleme mit dem Dublin Abkommen kundgetan.
  • Doch auch wenn das Abkommen Schwächen birgt, ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der Schlüssel zu einer Lösung der Flüchtlingskrise

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Wolfgang Sobotka: Auf den Spuren des antidemokratischen Erbes der ÖVP

  • Innenminister Sobotkas Vorhaben bewegen sich permanent an den Grenzen der Verfassungskonformität und überschreiten diese mitunter auch klar. Die dargebrachten Vorwände dürfen den Blick auf den zutiefst antidemokratischen Gehalt seiner Pläne nicht verstellen.
  • Die von Sobotka permanent betriebene Aushöhlung verfassungsmäßiger Grundrechte verdient einen noch deutlich größeren zivilgesellschaftlichen Aufschrei.

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